Allgemeine Geschäftsbedingungen Labelident.at GmbH

1. Geltungsbereich

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB aus Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe, selbständig beruflich Tätige sowie die öffentliche Hand. Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlegen geeigneter und aktueller Belege, z.B. Firmenbuchauszug oder Gewerbeberechtigung, zu verlangen. Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang

Verträge kommen grundsätzlich zustande mit der Labelident.at GmbH.

Unsere Vertragsangebote sind freibleibend und unverbindlich.

Der Vertrag mit uns kommt mit unserer Annahme zustande. Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass der Vertrag in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail, per Fax, per Post oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an. Für den Umfang der geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Annahmeerklärung maßgebend.

Liegen unseren Angeboten oder der Annahmeerklärung Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben zugrunde, sind diese regelmäßig als unverbindliche Näherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Preisgestaltung

Angegebene Preise sind Nettopreise in Euro und gelten zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer nur innerhalb Österreichs. Wir liefern ab Werk zzgl. Versand- und Verpackungskosten, gemäß der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste.

4. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

5. Lieferbedingungen

In Auftragsbestätigungen angegebene Lieferzeiten sind verbindlich. Ausgenommen hiervon sind Aufträge, bei denen es nach Auftragserteilung zu Änderungswünschen seitens des Kunden kommt, spätere Zusatz- oder Erweiterungsaufträge erteilt werden sowie Aufträge, bei denen erst nach Auftragsbestätigung Dateien, Zeichnungen, Bild- und Textdateien, Druckfreigaben vom Kunden eingereicht werden. In diesen Fällen beginnt die in der Auftragsbestätigung mitgeteilte Lieferzeit erst nach Erhalt zu laufen. Gleiches gilt für Aufträge, bei denen aufgrund des Volumens vereinbarte Anzahlungen nicht pünktlich geleistet wurden.

Teillieferungen sind zulässig, sofern für uns nicht erkennbar ist, dass Sie kein Interesse daran haben oder eine Teillieferung für uns erkennbar nicht zumutbar ist. Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten.

Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.

Der Umtausch von gelieferter, mangelfreier Ware oder eine Rückabwicklung / Stornierung ist ausgeschlossen.

Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

6. Technische Änderungen

Änderungen der Produkte im Sinne einer technischen Weiterentwicklung oder Änderung in Form und Farbe behalten wir uns vor.

7. Sonderanfertigungen

Sonderanfertigungen nach Ihren Angaben sind schriftlich zu bestellen. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von uns nicht geprüft. Für Druckergebnisse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Wir schließen jegliche Haftung aus, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung durch Auftragsvergabe frei. Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Filme, Schablonen, Lithographien, Stanzwerkzeuge und Digitalisierungen bleiben, auch wenn sie Ihnen gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert. Es besteht für uns keinerlei Verpflichtung, Filme und Digitalisierungen länger als 6 Monate aufzubewahren.

8. Zahlungsbedingungen

Bei uns zahlen Sie grundsätzlich per Rechnung. Die Zahlung hat bei Warenlieferungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen; bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto. Bei Teillieferungen können wir eine anteilmäßige Zahlung gemäß vorangegangener Regelungen verlangen. Rechnungen für Dienst- und Serviceleistungen sind sofort ohne jeden Abzug fällig.

Bei Zahlungsart Vorkasse teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung separat mit und liefern nach Zahlungseingang aus.

Entstehen aufgrund von Ihnen geäußerten Änderungswünschen, die uns nach unserer Annahmeerklärung zugehen, Mehrkosten, gehen diese zu Ihren Lasten.

Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

Ihnen steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.

9. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an.

Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Entstehen aufgrund von Ihnen geäußerten Änderungswünschen, die uns nach unserer Annahmeerklärung zugehen, Mehrkosten, gehen diese zu Ihren Lasten.

Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Ihr Verlangen insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

10. Transportschäden

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Unternehmern gilt die in den §§ 377 und 378 UGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

11. Gewährleistung und Garantien

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Übergabe der Kaufsache, auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden.

Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich nach Feststellung, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Lieferung anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung, spätestens aber bis zum Ablauf von 12 / 24 Monaten seit Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 933b ABGB bleiben unberührt. Bei fristgerechten und berechtigten Rügen leisten wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Ist ein Mangel weder durch unsere Nachbesserung noch durch Ersatzlieferung zu beheben oder sind wir nach Aufforderung dazu nicht bereit, können Sie Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

Unabhängig von den Regelungen zur Gewährleistung nach diesen oder gesetzlichen Bestimmungen gelten grundsätzlich

  • beim Kauf von Hardware die Garantiebestimmungen der jeweiligen Hersteller,
  • beim Kauf von Software die den jeweiligen Programmen zugrunde liegenden Lizenzbedingungen. Darüber hinaus weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie unter allen erdenklichen Bedingungen jederzeit fehlerfrei funktionieren.

12. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen ist unser Geschäftssitz. Daneben sind wir auch berechtigt, an Ihrem Geschäftssitz zu klagen.

Stand: Jänner 2019


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